Aktuelles
Urteil vom BGH (06.04.2021 – X ZR 11/20): Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung…
Urteil vom EuGH (12.05.2021 – C-70/20, ECLI:EU:C:2021:379): Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtstreits über…
Urteil vom AG München (08.12.2020 – 283 C 4769/20) Im August 2019 buchte die Reisende für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt, die am 14.02.2020 in Shanghai starten…
Urteil vom OLG Köln (26.02.2021 – 6 U 127/20) Art. 8 Abs. 1 lit. b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gewährt dem Fluggast bei Annullierung eines…
Urteil vom AG Duisburg (28.01.2021 – 3 C 1231/20): Es bestand ein Pauschalreisevertrag über eine Reise vom 20.03.2020 bis zum 30.03.2020 nach Teneriffa. Am 25.02.2020 wurden auf der…
Urteil vom AG Leipzig (10.11.2020 – 115 C 4691/20) Ein Reiseveranstalter weigerte sich, innerhalb von 14 Tagen den Reisepreis zurückzuzahlen. Der Kläger hatte die Reise unstreitig wegen außergewöhnlicher…
Urteil vom EuGH (09.07.2020 – C-86/19) Gemäß des Montrealer Übereinkommens (MÜ) versuchte ein klagender Flugpassagier, die in Artikel 22 Absatz 2 genannte Höchstsumme von 1 131 SZR für…
Urteil vom EuGH (11.06.2020 – C-74/19) Ein Fluggast hatte einen Flug von Fortaleza nach Oslo mit Zwischenlandung in Lissabon gebucht. Er erreichte Lissabon jedoch erst mit 24 Stunden…
Urteil vom EuGH (30.04.2020 – C-939/19) Die Klägerin buchte einen Flug von Jerez de la Frontera über Madrid nach Frankfurt. Der Zubringerflug sollte um 13:35 Uhr abfliegen und…
Urteil vom BGH (14.01.2020 – X ZR 110/18): Ein Reisender stürzte beim Verlassen des Hotels auf einer witterungsbedingt rutschigen Rollstuhlrampe und erlitt hierdurch eine Handgelenksfraktur. Der Reisende versuchte…
Urteil vom LG Frankfurt am Main vom 22.06.2017 AZ: 2-24 O 30/15 Ein Anspruch auf Reisepreisminderung ist gerechtfertigt, wenn die Route auf einer Kreuzfahrt aufgrund von Sicherheitsbedenken geändert wird, da die ursprüngliche Route…
Urteil vom OLG Celle vom 30.01.2018 AZ: 13 U 106/17 Es stellt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer irreführenden Werbung gemäߧ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn…
Urteil vom EuGH vom 11,05,2017 AZ: C-302/16 Grundsätzlich steht im Fall einer Flugannullierung einem Fluggast gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggastrechteverordnung (VO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er…
Urteil vom BGH vom 15. Januar 2018 AZ: X ZR 15/18 und X ZR 85/18 Leitsatz der Einsenderin: Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals…
Urteil vom AG Wedding vom 30.09.2014 AZ: 20 C 153/14 r.kr Leitsatz der Einsenderin: Der Passagier hat bei Mitführen eines Wertgegenstands, wie einem Laptop, Sorgfalt zu tragen, dass…
Urteil vom AG Charlottenburg vom 04.09.2014 AZ: 218 C 163/14 (r.kr.) Leitsatz der Einsenderin: Ein Flugunternehmen kann nicht in Regress genommen werden, wenn ein anderes ausführendes Flugunternehmen für…
Urteil vom AG Charlottenburg vom 13.11.2014 AZ: 239 C 190/14 r.kr. Leitsatz der Einsenderin: Ein Teilverlust von Gepäck aus einem Gepäckstück ist wie eine Beschädigung zu behandeln. Der…
Urteil vom LG Berlin vom 02.09.2014 AZ: 57 S 277/13 (Berufung bestätigt Urteil des AG Wedding vom 31.07.2013, 19 C 595/12) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist,…
Urteil vom LG Berlin vom 20.01.2015 AZ: 55 S 2/14 (Berufung bestätigt Urteil des AG Charlottenburg vom 26.11.2013, 229 C 124/13) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Flugunternehmen können, eine…
Urteil vom AG Charlottenburg vom 27.01.2015 AZ: 206 C 297/14 (r.kr.) Leitsatz der Einsenderin: Flugunternehmen haben keine Ausgleichszahlung zu zahlen, wenn ein Fluggast einen Flug verpasst, aufgrund falscher…
Urteil LG Berlin vom 08.09.2014 AZ: 84 S 105/13 (Berufung bestätigt Urteil des AG Wedding vom 12.08.2013, 18 C 181/13) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Flugkommandanten besitzen Befugnisse zur…
Urteil AG Wedding vom 12.08.2013, Az: 18 C 181/13 (n.rkr., Berufungsverhandlung 20.02.2014) Leitsatz der Einsenderin: „Im Rahmen der luftpolizeilichen Hoheitsgewalt, § 12 Luftsicherheitsgesetz, steht es dem Flugzeugführer frei, im…
Urteil AG Charlottenburg vom 03.07.2013, Az: 214 C 19/13 (rechtskräftig) Leitsatz der Einsenderin: „Eine Klausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen, wonach bei Umbuchungen, wozu auch eine bloße Änderung des zu…
Urteil AG Charlottenburg vom 03.01.2014, Az: 232 C 267/13 Leitsatz der Einsenderin: „Es stellt eine sachgerechte Entscheidung der Fluggesellschaft dar, wenn sie den bereits im Flugzeug befindlichen Passagieren…
Urteil LG Berlin vom 22.08.2013, Az: 57 S 267/12 (r.kr.) Leitsatz der Einsenderin: „Bei einer „Freundesbuchung“, im Rahmen derer ein Fluggast über einen Mitarbeiter der Fluggesellschaft einen Rabatt…
Jahr für Jahr gehen Zehntausende Kinder und Jugendliche ohne Eltern auf Reisen. Sie begeben sich dabei auf die Suche nach neuen Eindrücken. Dabei sind diese Reisen Schritte zu…
Publiziert am 03.02.2013 von Mi-Ling (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.7.2012 – 2-24 O 321/11 (n. rkr.)) Die Gefahr, im Urlaubsgebiet überfallen zu werden, stellt nur dann kein…
Publiziert am 01.02.2013 von Mi-Ling (LG Dresden, BGH, Urt. v. 16. 10.2012 – X ZR 37/12) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder…
Publiziert am 17.01.2013 von Mi-Ling (AG München, Urt. v. 03.04.2012 – 224 C 32365/ 11 (rkr.)) Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch…
(LG Duisburg, Urt. v. 31.8.2012 – 7 S 33/12, NJW-RR 2013, 59) Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von so…
(BGH, Urt. v. 23.10.2012 – X ZR 157/11) Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines…
(OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 – 6 U 189/10) Der selbständige Schutz als Firmenschlagwort setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach…
Verpflichtung eines Reiseveranstalters, den Kunden in den elektronisch zugestellten Reiseunterlagen darauf hinzuweisen, dass ein Bahnfahrschein gesondert ausgedruckt werden muss. AG München, Urt. v. 23.06.2010, Az: 222 C 10201/10:…
(AG Rostock, Urt. v. 23.4.2010, Az: 43 C 212/09) Ruft ein Reiseveranstalter durch eine ungenaue Bezeichnung des Abflughafens („Frankfurt“ statt „Frankfurt-Rhein-Main“ bzw. „Frankfurt-Hahn“) beim Reisenden und dem Reisevermittler…
(LG Frankfurt a.M., Urt. V. 17.06.2010, Az: 24 S 243/09) Ein Flughafenbetreiber und seiner Mitarbeiter sind nicht als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters anzusehen. Ansprüche gegen den Reiseveranstalter gem. §…
(AG Chemnitz, Urt. V. 18.11.2009, Az: 16 C 1820/09) Eine Ferienhausagentur muss nur dann in entsprechender Anwendung der §§ 651 a-m BGB unmittelbar die Gewähr eines Reiseveranstalters leisten,…
(LG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, Az: 4 O 532/08) Eine Klausel, wonach ein Fluggutschein innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung eingelöst und die Reise innerhalb von 12 Monaten…
(LG Hannover, Urt. V. 19.3.2009, Az: 19 O 247/08) Ein Sturz auf einem Segelschiff über oder in ein nicht bemerktes Hindernis (offene Luke) während einer Rückwärtsbewegung gegen die…
( LG Ravensburg, Urt. v. 1.12.2009, Az: 8 O 92/09)Es ist wettbewerbswidrig, prospektmäßig und/oder im Internet angebotenen Reisen, deren Durchführung eine Mindestteilnehmerzahl erfordern, zu bewerben, ohne die Angabe…
(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.12.2009, Az: 2-24 S 140/09)Für die Beurteilung einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 651e Abs. 1 BGB kann nicht auf starre Prozentsätze…
(BGH, Urt. v 28.10.2010, Az: Xa ZR 46/10) Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen…
(OLG Köln, Urteil vom 8.12.2008 – 16 U 49/08) Die Vereinbarung in Allgemeinen Reisebedingungen eines Veranstalters, dass nachträgliche Änderungswünsche wie ein Rücktritt berechnet werden, ist unwirksam. Der Beklagte…
(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.1.2009 – 2-24 S 84/08) Eine Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen, wonach „vertragliche Ansprüche des Reisenden“ – ohne Ausnahme – in einem Jahr…
(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2009 AZ 2-19 O 153/08) Die Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Reiseveranstalters gegenüber dem Reisenden gehen nicht soweit, auf Wunsch anderer Personen ein mit…
(LG München, Urteil vom 17.6.2008 – 34 O 1300/08) Es gehört zu den Risiken einer Online-Buchung, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Buchungsmöglichkeiten verklickt. Ein nochmaliger…
§ 651a ff.; §§ 823, 847 a.F. BGB (BGH, Urt. v. 18. Juli 2006 – X ZR 44/04 – OLG Köln LG Köln) Der BGH hat entschieden, dass…
(Urteil vom 9.12.2005 – 33 C 3534/05 AG Duisburg) In dem Urteil ging es um die Frage von Lärmbelästigung von einem 70m entfernten Jugend-Camping-Lager nach 22.00 Uhr. Der…
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.11.2004, Az: I-18 U 101/102) Ob der Reiseveranstalter auch für erlittene Schäden des Reisenden haftet, die sich der Reisende bei einer vor Ort vermittelten…
(Urteil vom 05.08.2004, Aktz: 327 O 216/04) Unterliegen auch Vereine der Insolvenzversicherungspflicht, wenn sie ihren Mitgliedern die Teilnahme an einer Reise ermöglichen? Das Landgericht Hamburg hat zu dieser…