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Neuesten Urteile
Stornierung wegen Reisewarnung
(BGH, Urt. v. 6.6.2023 – X ZR 78/22, NJW 2023, 1234) Bei einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Reiseziel kann der Reisende den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Im…
Schadensersatz bei verpasstem Flug
(BGH, Urt. v. 25.4.2023 – X ZR 19/22, NJW 2023, 789) Verpasst ein Reisender den Flug schaden maate an erie gematin du h de der Researansaie de Anger…
Reiserücktrittskosten-Versicherung
(BGH, Urt. V. 18.1.2023 – IV ZR 52/22, NJW 2023, 456) Eine Reiserücktrittskosten-Versicherung muss die Kosten erstatten, wenn der Versicherte aufgrund einer unerwarteten und schweren Krankheit die Reise…
Obhuts- und Fürsorgepflicht
(BGH, Urt. v. 28.6.2023 – X ZR 40/22, NJW 2023, 1234) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden vor erkennbaren Gefahren zu schützen, andernfalls haftet er für entstandene Schäden….
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
(BGH, Urt. v. 14.3.2023 – X ZR 18/22, NJW 2023, 789) Ein Reisevertrag kann aufgrund höherer Gewalt gekündigt werden, wobei der Reisende Anspruch auf Erstattung des Reisepreises hat….
Minderung des Reisepreises bei Routenänderung
(LG Hamburg, Urt. v. 18.4.2023 – 318 S 71/22, NJW 2023, 1234) Eine erhebliche Routenänderung bei einer Kreuzfahrt berechtigt den Reisenden zur Minderung des Reisepreises. Im vorliegenden Fall…
Insolvenzsschutz
(BGH, Urt. V. 28.2.2023 – X ZR 112/22, NJW 2023, 456) Der Reisende hat Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Insolvenz des Reiseveranstalters, wenn keine ausreichende Insolvenzabsicherung besteht….
Überbuchung eines Hotels
(OLG München, Urt. v. 12.1.2023 – 20 U 5463/22, NJW 2023, 1234) Ein Hotelgast hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Hotel überbucht ist und er in einem minderwertigen…
Haftung des Reiseveranstalters für Hotelmängel
(BGH, Urt. v. 30.3.2023 – X ZR 45/22, NJW 2023, 789) Der Reiseveranstalter haftet für Mängel im Hotel, auch wenn diese durch das Hotel verschuldet wurden, und ist…
Unwirksamkeit von Stornoklauseln
(BGH, Urt. v. 16.2.2023 – X ZR 62/21, NJW 2023, 456) Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, die pauschale Stornokosten von 90% des Reisepreises vorsieht, ist unwirksam, wenn…
Entschädigung bei Flugverspätung
(EuGH, Urt. v. 7.3.2023 – C-156/22, NJW 2023, 1234) Die Entschädigungspflicht gemäß der Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) gilt auch bei Verspätungen von Anschlussflügen innerhalb der EU. Fluggesellschaften müssen Entschädigungen…
Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des vorangegangenen Fluges aufgrund außergewöhnlicher Umstände
Urteil vom BGH (06.04.2021 – X ZR 11/20): Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung…
Harte Landung als Unfall im Sinne des Montrealer Abkommens?
Urteil vom EuGH (12.05.2021 – C-70/20, ECLI:EU:C:2021:379): Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtstreits über…
Bei der Corona-Pandemie handelt es sich um einen Rücktrittsgrund im Sinne des § 651h Abs. 2 Nr. 4 BGB
Urteil vom AG München (08.12.2020 – 283 C 4769/20) Im August 2019 buchte die Reisende für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt, die am 14.02.2020 in Shanghai starten…
Kein beliebiges, kostenfreies Umbuchungsrecht bei Flugannullierung
Urteil vom OLG Köln (26.02.2021 – 6 U 127/20) Art. 8 Abs. 1 lit. b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gewährt dem Fluggast bei Annullierung eines…
Keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise wegen vier Infektionsfällen auf Teneriffa
Urteil vom AG Duisburg (28.01.2021 – 3 C 1231/20): Es bestand ein Pauschalreisevertrag über eine Reise vom 20.03.2020 bis zum 30.03.2020 nach Teneriffa. Am 25.02.2020 wurden auf der…
Rückzahlung des Reisepreises innerhalb von 14 Tagen bei außergewöhnlichen Umständen
Urteil vom AG Leipzig (10.11.2020 – 115 C 4691/20) Ein Reiseveranstalter weigerte sich, innerhalb von 14 Tagen den Reisepreis zurückzuzahlen. Der Kläger hatte die Reise unstreitig wegen außergewöhnlicher…
Entschädigungssumme für verloren gegangenes Gepäck
Urteil vom EuGH (09.07.2020 – C-86/19) Gemäß des Montrealer Übereinkommens (MÜ) versuchte ein klagender Flugpassagier, die in Artikel 22 Absatz 2 genannte Höchstsumme von 1 131 SZR für…
Randalierender Flugpassagier als außergewöhnlicher Umstand
Urteil vom EuGH (11.06.2020 – C-74/19) Ein Fluggast hatte einen Flug von Fortaleza nach Oslo mit Zwischenlandung in Lissabon gebucht. Er erreichte Lissabon jedoch erst mit 24 Stunden…
Keine Ausgleichszahlung für geänderte Buchung
Urteil vom EuGH (30.04.2020 – C-939/19) Die Klägerin buchte einen Flug von Jerez de la Frontera über Madrid nach Frankfurt. Der Zubringerflug sollte um 13:35 Uhr abfliegen und…
Reisepreisminderung, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen rutschigen Bodens
Urteil vom BGH (14.01.2020 – X ZR 110/18): Ein Reisender stürzte beim Verlassen des Hotels auf einer witterungsbedingt rutschigen Rollstuhlrampe und erlitt hierdurch eine Handgelenksfraktur. Der Reisende versuchte…
Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute
Urteil vom LG Frankfurt am Main vom 22.06.2017 AZ: 2-24 O 30/15 Ein Anspruch auf Reisepreisminderung ist gerechtfertigt, wenn die Route auf einer Kreuzfahrt aufgrund von Sicherheitsbedenken geändert wird, da die ursprüngliche Route…
Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels
Urteil vom OLG Celle vom 30.01.2018 AZ: 13 U 106/17 Es stellt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer irreführenden Werbung gemäߧ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn…
Fluggesellschaft wegen verspäteter Mitteilung über Flugannullierung zur Ausgleichszahlung verpflichtet
Urteil vom EuGH vom 11,05,2017 AZ: C-302/16 Grundsätzlich steht im Fall einer Flugannullierung einem Fluggast gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggastrechteverordnung (VO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er…
Flugverspätung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal
Urteil vom BGH vom 15. Januar 2018 AZ: X ZR 15/18 und X ZR 85/18 Leitsatz der Einsenderin: Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals…
Wertgegenstand (Laptop) im Reisegepäck / Mitverschulden des Passagiers
Urteil vom AG Wedding vom 30.09.2014 AZ: 20 C 153/14 r.kr Leitsatz der Einsenderin: Der Passagier hat bei Mitführen eines Wertgegenstands, wie einem Laptop, Sorgfalt zu tragen, dass…
Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Code Share Flügen
Urteil vom AG Charlottenburg vom 04.09.2014 AZ: 218 C 163/14 (r.kr.) Leitsatz der Einsenderin: Ein Flugunternehmen kann nicht in Regress genommen werden, wenn ein anderes ausführendes Flugunternehmen für…
Anmeldefrist bei Teilverlust von Reisegepäck
Urteil vom AG Charlottenburg vom 13.11.2014 AZ: 239 C 190/14 r.kr. Leitsatz der Einsenderin: Ein Teilverlust von Gepäck aus einem Gepäckstück ist wie eine Beschädigung zu behandeln. Der…
Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Personal am Check In?
Urteil vom LG Berlin vom 02.09.2014 AZ: 57 S 277/13 (Berufung bestätigt Urteil des AG Wedding vom 31.07.2013, 19 C 595/12) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist,…
Anrechnung Reisepreisminderung auf Ausgleichszahlung
Urteil vom LG Berlin vom 20.01.2015 AZ: 55 S 2/14 (Berufung bestätigt Urteil des AG Charlottenburg vom 26.11.2013, 229 C 124/13) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Flugunternehmen können, eine…
Umbuchung durch Reiseveranstalter / Ausgleichszahlung
Urteil vom AG Charlottenburg vom 27.01.2015 AZ: 206 C 297/14 (r.kr.) Leitsatz der Einsenderin: Flugunternehmen haben keine Ausgleichszahlung zu zahlen, wenn ein Fluggast einen Flug verpasst, aufgrund falscher…
Hoheitsgewalt Flugkapitän
Urteil LG Berlin vom 08.09.2014 AZ: 84 S 105/13 (Berufung bestätigt Urteil des AG Wedding vom 12.08.2013, 18 C 181/13) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Flugkommandanten besitzen Befugnisse zur…
Handhabung störender Fluggäste
Urteil AG Wedding vom 12.08.2013, Az: 18 C 181/13 (n.rkr., Berufungsverhandlung 20.02.2014) Leitsatz der Einsenderin: „Im Rahmen der luftpolizeilichen Hoheitsgewalt, § 12 Luftsicherheitsgesetz, steht es dem Flugzeugführer frei, im…
Beförderung / Umbuchung
Urteil AG Charlottenburg vom 03.07.2013, Az: 214 C 19/13 (rechtskräftig) Leitsatz der Einsenderin: „Eine Klausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen, wonach bei Umbuchungen, wozu auch eine bloße Änderung des zu…
Flugausfall / Verspätung
Urteil AG Charlottenburg vom 03.01.2014, Az: 232 C 267/13 Leitsatz der Einsenderin: „Es stellt eine sachgerechte Entscheidung der Fluggesellschaft dar, wenn sie den bereits im Flugzeug befindlichen Passagieren…
Freundesbuchung / Freundschaftsrabatt
Urteil LG Berlin vom 22.08.2013, Az: 57 S 267/12 (r.kr.) Leitsatz der Einsenderin: „Bei einer „Freundesbuchung“, im Rahmen derer ein Fluggast über einen Mitarbeiter der Fluggesellschaft einen Rabatt…
Aufsichts- & Fürsorgepflicht Jugendreisen
Jahr für Jahr gehen Zehntausende Kinder und Jugendliche ohne Eltern auf Reisen. Sie begeben sich dabei auf die Suche nach neuen Eindrücken. Dabei sind diese Reisen Schritte zu…
Überfallgefahr/ Hinweispflicht/ Verkehrssicherungspflicht/ allgemeines Lebensrisiko
Publiziert am 03.02.2013 von Mi-Ling (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.7.2012 – 2-24 O 321/11 (n. rkr.)) Die Gefahr, im Urlaubsgebiet überfallen zu werden, stellt nur dann kein…
Flugbuchung im Internet/ Bezeichnung eines noch unbestimmten Mit-Reisenden
Publiziert am 01.02.2013 von Mi-Ling (LG Dresden, BGH, Urt. v. 16. 10.2012 – X ZR 37/12) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder…
Reiserücktrittskosten-Versicherung/ unerwartete schwere Erkrankung/ Komplikationen während der Schwangerschaft
Publiziert am 17.01.2013 von Mi-Ling (AG München, Urt. v. 03.04.2012 – 224 C 32365/ 11 (rkr.)) Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch…
Umfang der Informationspflicht des Reiseveranstalters gegenüber Nicht-EU-Bürgern
(LG Duisburg, Urt. v. 31.8.2012 – 7 S 33/12, NJW-RR 2013, 59) Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von so…
Ferienhaus/ Gerichtsstand
(BGH, Urt. v. 23.10.2012 – X ZR 157/11) Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines…
Produktnachahmung/ Irreführende Werbung/ Wettbewerbswidrigkeit
(OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 – 6 U 189/10) Der selbständige Schutz als Firmenschlagwort setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach…
Online Buchung
Verpflichtung eines Reiseveranstalters, den Kunden in den elektronisch zugestellten Reiseunterlagen darauf hinzuweisen, dass ein Bahnfahrschein gesondert ausgedruckt werden muss. AG München, Urt. v. 23.06.2010, Az: 222 C 10201/10:…
Informationspflichten des Reiseveranstalters
(AG Rostock, Urt. v. 23.4.2010, Az: 43 C 212/09) Ruft ein Reiseveranstalter durch eine ungenaue Bezeichnung des Abflughafens („Frankfurt“ statt „Frankfurt-Rhein-Main“ bzw. „Frankfurt-Hahn“) beim Reisenden und dem Reisevermittler…
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude/Einstandspflicht des Reiseveranstalters für Bodenpersonal
(LG Frankfurt a.M., Urt. V. 17.06.2010, Az: 24 S 243/09) Ein Flughafenbetreiber und seiner Mitarbeiter sind nicht als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters anzusehen. Ansprüche gegen den Reiseveranstalter gem. §…
Ferienhaus-Vermittlung/Anwendung des Reisevertragsrechts
(AG Chemnitz, Urt. V. 18.11.2009, Az: 16 C 1820/09) Eine Ferienhausagentur muss nur dann in entsprechender Anwendung der §§ 651 a-m BGB unmittelbar die Gewähr eines Reiseveranstalters leisten,…
AGB/Fluggutscheine/Gültigkeitsbeschränkung
(LG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, Az: 4 O 532/08) Eine Klausel, wonach ein Fluggutschein innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung eingelöst und die Reise innerhalb von 12 Monaten…
Verkehrssicherungspflichten auf einem Segelboot/Allgemeines Lebensrisiko
(LG Hannover, Urt. V. 19.3.2009, Az: 19 O 247/08) Ein Sturz auf einem Segelschiff über oder in ein nicht bemerktes Hindernis (offene Luke) während einer Rückwärtsbewegung gegen die…
Mindestteilnehmerzahl/Hinweispflicht im Prospekt/Bewerbung im Internet
( LG Ravensburg, Urt. v. 1.12.2009, Az: 8 O 92/09)Es ist wettbewerbswidrig, prospektmäßig und/oder im Internet angebotenen Reisen, deren Durchführung eine Mindestteilnehmerzahl erfordern, zu bewerben, ohne die Angabe…
Kündigung des Reisevertrages/Neuer Schwellenwert 35 %
(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.12.2009, Az: 2-24 S 140/09)Für die Beurteilung einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 651e Abs. 1 BGB kann nicht auf starre Prozentsätze…
Haftung des Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer (Rail &Fly-Ticket)
(BGH, Urt. v 28.10.2010, Az: Xa ZR 46/10) Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen…
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Reisebedingungen Berechnung der Änderung von Reiseleistungen
(OLG Köln, Urteil vom 8.12.2008 – 16 U 49/08) Die Vereinbarung in Allgemeinen Reisebedingungen eines Veranstalters, dass nachträgliche Änderungswünsche wie ein Rücktritt berechnet werden, ist unwirksam. Der Beklagte…
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Reisebedingungen, wonach vertragliche Ansprüche des Reisenden in einem Jahr verjähren
(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.1.2009 – 2-24 S 84/08) Eine Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen, wonach „vertragliche Ansprüche des Reisenden“ – ohne Ausnahme – in einem Jahr…
Obhuts- und Fürsorgepflicht eines Reiseveranstalters bei Hotelzimmerkontrolle
(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2009 AZ 2-19 O 153/08) Die Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Reiseveranstalters gegenüber dem Reisenden gehen nicht soweit, auf Wunsch anderer Personen ein mit…
Online-Buchung/Verklicken/Verwechslung des Zielortes
(LG München, Urteil vom 17.6.2008 – 34 O 1300/08) Es gehört zu den Risiken einer Online-Buchung, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Buchungsmöglichkeiten verklickt. Ein nochmaliger…
Kindgerechte Ausstattung und Verkehrssicherungspflicht im Hotel
§ 651a ff.; §§ 823, 847 a.F. BGB (BGH, Urt. v. 18. Juli 2006 – X ZR 44/04 – OLG Köln LG Köln) Der BGH hat entschieden, dass…
Preisminderung bei Disco-Lärm
(Urteil vom 9.12.2005 – 33 C 3534/05 AG Duisburg) In dem Urteil ging es um die Frage von Lärmbelästigung von einem 70m entfernten Jugend-Camping-Lager nach 22.00 Uhr. Der…
Haftung des Reiseveranstalters für vermittelte Zusatzleistung / Jeepsafari
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.11.2004, Az: I-18 U 101/102) Ob der Reiseveranstalter auch für erlittene Schäden des Reisenden haftet, die sich der Reisende bei einer vor Ort vermittelten…
Insolvenzversicherung auch für Vereine
(Urteil vom 05.08.2004, Aktz: 327 O 216/04) Unterliegen auch Vereine der Insolvenzversicherungspflicht, wenn sie ihren Mitgliedern die Teilnahme an einer Reise ermöglichen? Das Landgericht Hamburg hat zu dieser…