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Unwirksamkeit von Stornoklauseln
(BGH, Urt. v. 16.2.2023 – X ZR 62/21, NJW 2023, 456) Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, die pauschale Stornokosten von 90% des Reisepreises vorsieht, ist unwirksam, wenn sie keine Berücksichtigung individueller Umstände erlaubt. Die pauschale Regelung benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher gemäß § 307 BGB unwirksam. Im konkreten Fall musste der Reiseveranstalter…
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Entschädigung bei Flugverspätung
(EuGH, Urt. v. 7.3.2023 – C-156/22, NJW 2023, 1234) Die Entschädigungspflicht gemäß der Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) gilt auch bei Verspätungen von Anschlussflügen innerhalb der EU. Fluggesellschaften müssen Entschädigungen zahlen, wenn Flüge um mehr als drei Stunden verspätet ankommen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände sind nachweisbar. Im vorliegenden Fall wurde entschieden, dass der Umstand einer plötzlichen…
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Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des vorangegangenen Fluges aufgrund außergewöhnlicher Umstände
Urteil vom BGH (06.04.2021 – X ZR 11/20): Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der vorangegangene Flüge betroffen hat, die es selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem…
