Aktuelle Urteile

(OLG Köln, Urteil vom 8.12.2008 – 16 U 49/08) Die Vereinbarung in Allgemeinen Reisebedingungen eines Veranstalters, dass nachträgliche Änderungswünsche wie ein Rücktritt berechnet werden, ist unwirksam. Der Beklagte verwendete unter anderem eine Bestimmung, nach der bei Änderungswünschen des Kunden auf die Klausel verwiesen wird, die den Rücktritt des Kunden vom Vertrag behandelt. Diese sieht vor,…

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(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.1.2009 – 2-24 S 84/08) Eine Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen, wonach „vertragliche Ansprüche des Reisenden“ – ohne Ausnahme – in einem Jahr verjähren, ist unwirksam. Denn die Verkürzung vertraglicher Ansprüche des Reisenden auf ein Jahr verstößt gegen die Klauselverbote des BGB. Diese bestimmen, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung…

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(LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2009 AZ 2-19 O 153/08) Die Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Reiseveranstalters gegenüber dem Reisenden gehen nicht soweit, auf Wunsch anderer Personen ein mit dem „Do not disturb“-Hinweis versehenes Hotelzimmer zu öffnen, ohne dass hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall gegeben sind. Die Klägerin bewohnte während ihrer Reise nach Ägypten im Hotel…

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