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Produktnachahmung/ Irreführende Werbung/ Wettbewerbswidrigkeit
(OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 – 6 U 189/10) Der selbständige Schutz als Firmenschlagwort setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Bei der Angabe „Parkhotel“ erwartet der angesprochene…
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Online Buchung
Verpflichtung eines Reiseveranstalters, den Kunden in den elektronisch zugestellten Reiseunterlagen darauf hinzuweisen, dass ein Bahnfahrschein gesondert ausgedruckt werden muss. AG München, Urt. v. 23.06.2010, Az: 222 C 10201/10: Dem Kläger wurde keine Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB gegen den Reiseveranstalter zugesprochen. Dieser hatte keine Pflichtverletzung begangen, sondern die ihm obliegende Leistungspflicht erfüllt, indem er dem…
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Informationspflichten des Reiseveranstalters
(AG Rostock, Urt. v. 23.4.2010, Az: 43 C 212/09) Ruft ein Reiseveranstalter durch eine ungenaue Bezeichnung des Abflughafens („Frankfurt“ statt „Frankfurt-Rhein-Main“ bzw. „Frankfurt-Hahn“) beim Reisenden und dem Reisevermittler einen erkennbaren Irrtum über den Abgangsflughafen hervor, haftet er für den daraus entstehenden Schaden, wenn er den Irrtum des Reisevermittlers und/oder des Reisenden erkennen konnte, aber dennoch…
