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Umfang der Informationspflicht des Reiseveranstalters gegenüber Nicht-EU-Bürgern
(LG Duisburg, Urt. v. 31.8.2012 – 7 S 33/12, NJW-RR 2013, 59) Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von so genannten Drittstaaten. Ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für Angehörige von Drittstaaten möglicherweise andere Pass- und Visumerfordernisse gelten, ist nicht erforderlich (Anschluss AG Baden-Baden, RRa 2009, […]
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Ferienhaus/ Gerichtsstand
(BGH, Urt. v. 23.10.2012 – X ZR 157/11) Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Auf Verträge, […]
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Produktnachahmung/ Irreführende Werbung/ Wettbewerbswidrigkeit
(OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2012 – 6 U 189/10) Der selbständige Schutz als Firmenschlagwort setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Bei der Angabe „Parkhotel“ erwartet der angesprochene […]