Umfang der Informationspflicht des Reiseveranstalters gegenüber Nicht-EU-Bürgern

(LG Duisburg, Urt. v. 31.8.2012 – 7 S 33/12, NJW-RR 2013, 59) Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von so genannten Drittstaaten.

Ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für Angehörige von Drittstaaten möglicherweise andere Pass- und Visumerfordernisse gelten, ist nicht erforderlich (Anschluss AG Baden-Baden, RRa 2009, 281 = BeckRS 2009,88736; Abgrenzung zu LG Düsseldorf, RRa 2006, 162 = BeckRS 2010, 20804; LG Münster, RRa 2009, 296).

Angehörige von Drittstaaten muss der Reiseveranstalter nur dann über Pass- und Visumerfordernisse informieren, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit bei Vertragsschluss auf Grund besonderer Umstände erkennbar ist. Allein die Umstände, dass der Reisekunde einen türkischen Namen trägt und das Beratungsgespräch teilweise in türkischer Sprache geführt wurde, geben keinen ausreichenden Hinweis auf dessen türkische Staatsangehörigkeit, da in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet eine große Zahl von Menschen lebt, die zwar türkischer Abstammung sind, aber gleichwohl die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)

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