Rechtsanwältin Anja Smettan-Öztürk

(AG Rostock, Urt. v. 23.4.2010, Az: 43 C 212/09) Ruft ein Reiseveranstalter durch eine ungenaue Bezeichnung des Abflughafens („Frankfurt“ statt „Frankfurt-Rhein-Main“ bzw. „Frankfurt-Hahn“) beim Reisenden und dem Reisevermittler einen erkennbaren Irrtum über den Abgangsflughafen hervor, haftet er für den daraus entstehenden Schaden, wenn er den Irrtum des Reisevermittlers und/oder des Reisenden erkennen konnte, aber dennoch nicht durch eine klarstellende Information beseitigt hat.

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 651 f I BGB. Die Reise ist im Sinne des § 651 c I BGB mangelhaft. Die Ist-Beschaffenheit weicht von der Soll-Beschaffenheit mit Auswirkungen auf den Nutzen der Reise ab. Denn die Beklagte hat entgegen ihrer sich u.a. aus § 651 a III BGB i.V.m. § 8 BGB-InfoVO ergebenden Verpflichtung, den Abflugort des gebuchten Anreisepaketes konkret zu nennen, in vermuteter vorwerfbarer Weise verletzt. Sie hat einerseits mit der Übersendung der Buchungsbestätigung am 02.04.2008 einen zweideutigen Abflughafen bezeichnet und nach Erhalt der E-Mail des Zeugen am 15.09.2008 den bei dem Zeugen und Reisenden hervorgerufenen Irrtum, den sie hätte erkennen müssen, nicht aufgeklärt.

Rechtsfolge ist die Erstattung des infolge der Fehlvorstellung entstandenen Schadens (positives Interesse). Dies betrifft zunächst die Ticketkosten für den Ersatzflug,. Unstreitig sind auch die unnötig aufgewendeten Spritkosten für die Fahrt vom Heimatort nach Hahn und zurück in Höhe von 50,00 Euro. Hinzuzusetzen sind die Parkgebühren, jedoch abzüglich ersparter Aufwendungen. Anzusetzen sind insoweit 56,00 Euro. Die Parkgebühren beliefen sich auf 140,00 Euro; die unstreitigen Kosten für das Airporttaxi in Höhe von 84,00 Euro. Die pauschale Einwendung der Beklagten, man habe nach Hause fahren könne und dann das Airporttaxi benutzen sollen, verfängt nicht. Sie enthält keinen konkreten Sachvortrag, dass den Reisenden dies überhaupt möglich gewesen wäre. Primäres und auch aus Schadensminderungsgründen vorrangiges Ziel musste für die Reisenden sein, sofort zum Rhein-Main Flughafen zu fahren, dort eine Flugverbindung zu suchen, die es ihnen ermöglicht, an der Kreuzfahrt teilzunehmen. Die Beklagte trägt auch nicht konkret vor, dass ausreichend Zeit, den Umweg über Glashütten zu wählen und das Airporttaxi zu bestellen, zur Verfügung stand. Insoweit ist sie jedoch darlegungs- und beweisbelastet.

Neben dem Anspruch auf Schadenersatz ist der Reisepreis gemäß § 651d BGB zu mindern. Die Höhe der Minderung orientiert sich ausgehend von dem Gesamtreisepreis in Höhe von 3.746,00 Euro und einem sich daraus ergebenden Tagessatz von 468,25 Euro am Maß der Beeinträchtigung der Reise. Dazu ist die unnötige Anreise nach Frankfurt-Hahn sowie die unbequemere Umsteigeflugverbindung zu rechnen. Eine Minderung von 30% bezogen auf den Tagessatz ist angemessen und entspricht 140,48 Euro für beide Reisende.

(LG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, Az: 4 O 532/08) Eine Klausel, wonach ein Fluggutschein innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung eingelöst und die Reise innerhalb von 12 Monaten angetreten werden muss, ist unwirksam.

Die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

Die Gültigkeitsbeschränkung auf sechs Monate verstößt ihrem Inhalt nach gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Hiernach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1233) – Geschenkgutscheine). Die Unangemessenheit ist dagegen zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774, 1775)

Gemessen an diesem Maßstab benachteiligt die Regelung die Kunden der Beklagten unangemessen.
Das bürgerliche Recht kennt für den durch nichts als den reinen Zeitablauf eintretenden Wegfall (der Durchsetzbarkeit) von Ansprüchen eines Verbrauchers aus schuldrechtlichen Verträgen nur das in den §§ 194 ff. BGB geregelte Rechtsinstitut der Verjährung. Auch für den in einem Geschenkgutschein verkörperten Anspruch des Begünstigten gegen die Beklagte (§ 328 BGB) ist eine gesetzlich vorgesehene Ausschlussfrist nicht ersichtlich. Die Gültigkeitsbefristung enthält daher eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob der Gutschein als solcher nun als Inhaberpapier (§ 807 BGB) oder als Namenspapier mit Inhaberklausel (§ 808 BGB) anzusehen wäre.

Diese Abweichung wahrt nicht die wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts. Zu diesen gehört zuvörderst das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGHZ 148, 74 ff, BGHZ 96, 103, 109). In den Schutz des § 307 Abs. 1 BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. OLG München aaO.).Nachdem der Erwerber des Beförderungsgutscheines einen Beförderungsvertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) mit Leistungswahlrecht des Dritten abschließt, ist entscheidend, inwieweit bei einer von einem Dritten im Wege des Gutscheins bezahlten Beförderungsleistung das Äquivalent gestört wird. Die streitige Gültigkeitsbefristung greift in das Äquivalenzverhältnis des Beförderungsvertrages insoweit ein, als der Begünstigte die beim Erwerb des Gutscheins vorausbezahlte Transportleistung nur im Rahmen der Geltungsdauer des Gutscheins wahrnehmen kann.

Nun kann bei Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden (so schon OLG München aaO.). Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig nicht als unangemessen anzusehen sein. Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren auf nur mehr drei Jahre im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber jedoch die Schuldner bereits erheblich begünstigt. Damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht (vgl. OLG München aaO.).

Die angesichts dessen erforderliche Darlegung, dass die Verwendung der beanstandeten Klausel gleichwohl gerechtfertigt sei, gelingt der Beklagten nicht.
Auszugehen ist von dem Umstand, dass durch die beanstandete Regelung der Zeitraum, in dem die Geltendmachung des Anspruchs möglich ist, letztlich auf weniger als ein Sechstel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt wird – man wird zu berücksichtigen haben, dass ein Gutschein dem Begünstigten nicht stets am Tag der Ausstellung übergeben werden kann. Hinzu tritt, dass eine Gültigkeitsbeschränkung dem Begünstigten die sonst nach dem Gesetz auch noch nach Eintritt der Verjährung gegebene Möglichkeit nimmt, den Anspruch im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durchzusetzen (vgl. OLG München aaO.).

Der Begünstigte seinerseits sieht sich durch das Erfordernis, binnen 186 Tagen nach Ausstellung zu buchen, einem gegenüber der gesetzlichen Regelung deutlich erhöhten Risiko ausgesetzt, die bezahlte Leistung gar nicht in Anspruch nehmen zu können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Flugreise für den beruflich und/oder familiär gebundenen Großteil der Bevölkerung zunächst einmal das Schaffen einer Reisegelegenheit und damit erheblichen Planungsaufwand voraussetzt (Einreichung und ggf. Abstimmung von Erholungsurlaub beim Arbeitnehmer, Regelung der Versorgung von Haus, Wohnung und Haustieren, Ermittlung und Buchung der Übernachtungsgelegenheiten am Zielort usw.).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist von dem Begünstigten daher nicht „lediglich“ die Entscheidung gefordert, wann er den Gutschein benutzen möchte. Der Begünstigte kann vielmehr die Leistung der Beklagten nicht unvorbereitet in Anspruch nehmen, sondern muss seinerseits zunächst eine gewisse Leistung erbringen. Die Gefahr, dass die seitens des Begünstigten zu erbringende Leistung letztlich nicht binnen 186 Tagen erbracht wird, liegt damit auf der Hand. Auf die Auswirkungen des zur Inanspruchnahme des Gutscheins nötigen Eigenaufwands stellt auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des AG Wuppertal vom 29.04.2008 (-92 C 39/08) zutreffend ab. Zu beachten ist bei alledem, dass der Begünstigte den Gutschein ja nicht selbst bezahlt hat, er also zu dessen Ausnutzung allenfalls gesellschaftlich verpflichtet, nicht aber wirtschaftlich angehalten ist.

( LG Ravensburg, Urt. v. 1.12.2009, Az: 8 O 92/09)Es ist wettbewerbswidrig, prospektmäßig und/oder im Internet angebotenen Reisen, deren Durchführung eine Mindestteilnehmerzahl erfordern, zu bewerben, ohne die Angabe im Prospekt, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

Ein Verstoß gegen§ 4 Nr. 11 UWG liegt vor, da die Beklagte mit dem Internetangebot gegen § 4 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV verstoßen hat. Auf das Internetangebot des Beklagten ist§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV gem.§ 4 Abs. 3 BGB-InfoV entsprechend anwendbar. Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV muss das Internetangebot der Beklagten deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten, bis wann dem Reisenden eine Erklärung des Reiseveranstalters zugegangen sein muss, wenn die Reise mangels Erreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

In vorliegendem Fall ist die Information über den möglichen Rücktritt und den Absagezeitpunkt nicht ausreichend deutlich erfolgt. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Information auch in AGB erfolgen kann. Dies würde jedenfalls voraussetzen, dass bei dem Begriff der Mindestteilnehmerzahl durch einen Hinweis oder einen „link“ auf den entsprechenden Passus der AGB verwiesen wird. Der Einwand der Beklagten, dass ihre Vorgehensweise branchenüblich sei, ist nicht erheblich, da eine entsprechende Übung die Norm nicht außer Kraft setzt.

(OLG Köln, Urteil vom 8.12.2008 – 16 U 49/08)

Die Vereinbarung in Allgemeinen Reisebedingungen eines Veranstalters, dass nachträgliche Änderungswünsche wie ein Rücktritt berechnet werden, ist unwirksam.

Der Beklagte verwendete unter anderem eine Bestimmung, nach der bei Änderungswünschen des Kunden auf die Klausel verwiesen wird, die den Rücktritt des Kunden vom Vertrag behandelt. Diese sieht vor, dass der Veranstalter bei Rücktritt des Kunden abhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts gestaffelt 25% – 65%, bei Nichterscheinen 75% des Reisepreises als pauschalierte Rücktrittskosten verlangen kann.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Denn mit der Klausel wird ein Änderungswunsch des Verbrauchers als Rücktrittserklärung behandelt. Dadurch wird eine Erklärung des Kunden fingiert, die er gar nicht abgibt. Denn die Klausel beinhaltet nicht nur einen Hinweis auf die Berechnungsgrundlage der Kosten der Änderung, sondern jeder Änderungswunsch des Kunden wirkt sich im Ergebnis wie eine Rücktrittserklärung aus. Der Kunde will jedoch gerade am Vertrag festhalten und nur bestimmte Modalitäten ändern.