Aktuelle Urteile

Urteil LG Berlin vom 08.09.2014 AZ: 84 S 105/13 (Berufung bestätigt Urteil des AG Wedding vom 12.08.2013, 18 C 181/13) rkr. Leitsatz der Einsenderin: Flugkommandanten besitzen Befugnisse zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während eines zwischenstaatlichen Flugs laut Tokioter Abkommen. Nach dem Tokioter Abkommen sind dem Flugkommandanten alle Befugnisse gewährleistet um neben Sicherheit, auch für…

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Urteil AG Wedding vom 12.08.2013, Az: 18 C 181/13 (n.rkr., Berufungsverhandlung 20.02.2014) Leitsatz der Einsenderin: “Im Rahmen der luftpolizeilichen Hoheitsgewalt, § 12 Luftsicherheitsgesetz, steht es dem Flugzeugführer frei, im Notfall störende Fluggäste -hier alkoholisierte Personen-  vom Weiterflug auszuschließen. Es ist gerechtfertigt, wenn Stewardessen von  alkoholisierten Fluggästen mitgeführte Whiskysflaschen herausverlangen und bei Nichtbefolgung dieser Anweisung die Flaschen…

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Urteil AG Charlottenburg vom 03.07.2013, Az: 214 C 19/13 (rechtskräftig) Leitsatz der Einsenderin: “Eine Klausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen, wonach bei Umbuchungen, wozu auch eine bloße Änderung des zu befördernden Passagiers (Namensänderung) gehören, der Differenzbetrag zu dem zum Zeitpunkt der Umbuchung geltenden ggf. höheren Tarif zu zahlen ist, stellt keinen Verstoß das AGB Recht, insbesondere gegen…

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